Andreas Bausewein | SPD
Zur Info:
Wir haben für die Wahl zum Oberbürgermeister am 22. April
alle sieben Kandidaten angeschrieben und fünf Fragen zu, unserer Meinung nach, studentenrelevanten Themen gestellt, die wir jetzt peu à peu veröffentlichen.
Zum Schluss stellt sich der amtierende OB Andreas Bausewein (SPD) unseren Fragen:
1. Preiswerter Wohnraum für Studenten ist in Erfurt sehr rar geworden. Die Mietpreise sind auf Grund der erhöhten Nachfrage angestiegen. Wie stehen Sie dazu und gibt es von Ihrer Seite aus Bestrebungen, das in Zukunft zu ändern?
Andreas Bausewein: Ich bin mir der aktuellen Situation auf dem Erfurter Wohnungsmarkt durchaus bewusst. Nur so viel vorweg: Die Einflussmöglichkeiten eines Oberbürgermeisters auf die Miet- insbesondere aber Mietnebenkosten sind äußerst gering.
Eine der schwierigsten Entscheidungen in meiner Amtszeit war die Entscheidung zum Teilverkauf der KoWo. Das Kommunale Wohnungsunternehmen stand kurz vor der Insolvenz. Durch den Verkauf von gut 5000 Wohnungen und die Zuführung des Verkaufserlöses in die KoWo wurde diese wieder handlungsfähig und war in der Lage, in ihren Bestand zu investieren. 2010 waren es 11,5 Millionen Euro, im vergangenen Jahr 17 Millionen Euro und in diesem Jahr werden es sogar 36 Millionen Euro sein. Die KoWo investiert hauptsächlich in die energetische Sanierung ihrer Häuser, wodurch die Mietnebenkosten gesenkt werden.
Der Ruf der KoWo hat sich in den vergangenen Jahren maßgeblich verbessert. Die Leerstandsquote ist mit 1,8 Prozent so niedrig wie noch nie. Doch was auf der einen Seite von dem großen Erfolg dieses kommunalen Unternehmens zeugt, spiegelt auf der anderen auch ein Dilemma wider: Wir haben in Erfurt derzeit zu wenig preiswerten Wohnraum, wodurch bspw. auch das WG-Projekt der KoWo, das auch Studierende genutzt haben, auf ein Mindestmaß zurückgefahren wurde.
Aufgrund der erfreulich hohen Zahl an Zuzügen, insbesondere auch junger Menschen, und der steigenden Geburtenzahlen ist Wohnraum knapp. Einen Vorteil hat die derzeitige Situation: Es wird viel investiert, sowohl in Neubauten als auch in die Sanierung von Altbauten. Allerdings ist dieser Wohnraum selten preiswert.
Darum ist es mein Wunsch und Ziel, den mehrgeschossigen Mietwohnungsbau zu stärken und durchschnittlich 25 Prozent aller neu ausgewiesenen Bauflächen als solchen auszuweisen, vorzugsweise für den sozialen Wohnungsbau. Soweit möglich, werde ich meinen Einfluss auf die KoWo auch zukünftig dahingehend geltend machen, dass sie auch Angebote für junge Menschen und Familien bereithält.
2. Dieses Jahr wurde der einmalige Studienzuschuss mit sofortiger Wirkung vom Stadtrat aufgehoben. Das war ein zusätzlicher Anreiz für nicht aus Erfurt stammende Studenten, ihren Hauptwohnsitz in Erfurt anzumelden. Das Stadtmarketing Erfurt (die Erfurt Tourismus und Marketing GmbH) wirbt mit dem Slogan “Hochschule findet Stadt”. Außerdem sind in Erfurt gemeldete Studenten für die Kommunalwahlen berechtigt. Wie stehen Sie dazu und würden Sie diesen Zuschuss wieder einführen?
Andreas Bausewein: Der Studienzuschuss wurde nicht gestrichen, weil ihn die Verwaltung und der Stadtrat für überflüssig befinden, sondern weil wir aufgrund der Kürzung der Mittelzuweisungen der Landesregierung ein Haushaltsdefizit von fast 20 Millionen Euro verkraften mussten und damit verpflichtet waren, einen Nachtragshaushalt aufzustellen.
Im Rahmen der Nachtragserarbeitung und -beratung wurden alle Ausgaben und Einnahmen der Stadt auf den Prüfstand gestellt. Nur aufgrund der Anhebung der Steuersätze und der Reduzierung der Ausgaben konnte es uns gelingen, den Haushalt auszugleichen. Der einmalige Studienzuschuss war eine der Ausgaben, die im Rahmen der Erstellung des Nachtragshaushaltes per Stadtratsbeschluss gekürzt wurden.
Es stimmt, dass der Zuschuss ein zusätzlicher Anreiz für die Wahl des Studienstandortes Erfurt ist, allerdings dürfte der Zuschuss allein nicht ausschlaggebend sein. Erfurt hat sich als Hochschulstadt gemausert und genießt überregional einen guten Ruf. Insofern glaube ich, dass der Zuschuss nicht standortentscheidend ist. Sofern es der Stadt finanziell wieder besser geht, bin ich durchaus für die Wiedereinführung des Zuschusses, allerdings ist hierzu auch das Okay des Stadtrates erforderlich.
3. Viele Studenten sind mit dem Fahrrad unterwegs. Nun gilt Erfurt immer noch als sehr “Fahrradunfreundlich”. Radwege sind Mangelware und werden sogar teilweise von Autos zugeparkt. Welche Pläne verfolgen Sie in der Hinsicht und fahren Sie selbst Rad in Erfurt?
Andreas Bausewein: Ich fahre Rad, auch in Erfurt, allerdings nicht so häufig. Die Radwegesituation in Erfurt ist tatsächlich nicht optimal, aber was viele nicht wissen ist, dass sich das Radwegenetz seit 1990 mehr als vervierfacht hat (von 44 auf über 200 Kilometer), allein im vergangenen Jahr wurden fünf Radwege realisiert.
Dennoch muss bei zukünftigen Straßenbauprojekten der Ausbau des Radwegenetzes weiter forciert werden, denn es gibt nach wie vor zahlreiche Lücken, die es zu schließen gilt. So setzen wir das Erfurter Radverkehrskonzept im Rahmen komplexer Baumaßnahmen schrittweise – aber kontinuierlich – um.
Während die Fachhochschule recht gut angebunden ist, ist die Anbindung vieler Ortsteile und der Universität mangelhaft. Mit der Neustrukturierung des Verkehrsraums in der Nordhäuser Straße soll das Problem der Anbindung der Uni angegangen werden. Hier ist also ein Ende in Sicht.
Auch in der Innenstadt wird es Veränderungen geben. Derzeit wird das Verkehrskonzept, Teil Radverkehr, überarbeitet – in enger Zusammenarbeit mit dem ADFC. Die Innenstadt soll für Radfahrer zukünftig nicht nur gut erreichbar, sondern auch querbar sein. So sieht das Konzept u. a. vor, dass an allen Hauptverkehrsstraßen, die noch keine Radverkehrsanlagen haben, Maßnahmen zur Sicherung des Radverkehrs ergriffen werden; dass noch mehr Einbahnstraßen in Gegenrichtung freigegeben werden; dass das sog. Fahradabstellanlagenprogramm überprüft und fortgeführt wird und dass innerhalb der Innenstadt sog. Vorzugsrouten für den Radverkehr ausgewiesen und dementsprechend aufbereitet werden.
4. Das SZ Engelsburg e.V. bietet den Studenten eine Reihe verschiedenster kultureller Angebote. Die Palette reicht von Parties, Konzerte über Lesungen, Theater und auch Kinoabende. Für fast alle Veranstaltungen bezahlen Studierende einen ermäßigten Preis oder sogar gar keinen Eintritt. Wie würden Sie studentische Kultur fördern und haben Sie konkrete Ideen, wie Sie das kulturelle Angebot Erfurts bereichern können?
Andreas Bausewein: Die freie Kultur- und Jugendarbeit bildet ein wichtiges Fundament unserer Stadtgesellschaft – und hier rede ich über eine Kulturarbeit, die über den Bereich der studentischen Kultur hinausgeht. Nur wenn wir Selbstorganisation zulassen, können sich junge Menschen erproben und auch eigene kreative Beiträge leisten. Ich setze mich auch weiter dafür ein, dass in Erfurt Trägervielfalt herrschen kann, die ich im Sinne einer gelingenden Demokratie für unverzichtbar halte.
Für Initiativen direkt im Kulturbereich stehe ich für die Erhaltung von Förder- und Beratungsmöglichkeiten in der Kulturdirektion. Über die Breitenkulturförderung haben junge Menschen hier die Chance, Projekte durchzuführen und damit auch Unterstützung bei der Finanzierung eigener Organisationsstrukturen zu erhalten.
Manchmal wichtiger als eine direkte Förderung ist jedoch die Vermittlung von Knowhow oder auch die Hilfe bei Problemen mit unterschiedlichen Ämtern, etwa wenn es um die Durchführung von Veranstaltungen geht. Hier setze ich mich dafür ein, dass die in meiner Amtszeit geschaffene Personalstelle einer Kulturlotsin weitergeführt wird und genau diese Aufgaben wahrnehmen kann. Sie kennt und vernetzt die Szenen der Jugendkultur und unterstützt beim Ausbau eigener Trägerschaftsmodelle. Ich möchte, dass die öffentliche Verwaltung nicht nur reagiert, wenn Probleme entstehen, sondern im Dialog mit jungen Menschen Räume schafft, die angenommen und eigenverantwortlich ausgestaltet werden. In diesem Sinne bin ich auch aufgeschlossen für Vorschläge und Konzepte, die zur Gründung einer soziokulturellen Einrichtung in Erfurt führen können, denn eine Stadt dieser Größe und Funktion braucht alternative und/oder studentische Kulturorte. Aber auch für alle bestehenden und sich weiterentwickelnden Initiativen gilt: Unterstützung durch kommunale Einrichtungen ist Pflicht, denn wir leben nicht nebeneinander, sondern miteinander. Nur so wächst der intergenerationelle Kulturdialog und entwickelt sich Kultur in dieser Stadt weiter.
5. Die Stadt Weimar erhebt eine Kulturförderabgabe für Eintrittsentgelte. Diese beträgt bei einem Eintrittspreis von bis zu 15,00€ pro Karte 0,50€, die dann auf die Gäste umgelegt werden. Verfolgen Sie die Absicht, ähnliches auch in Erfurt einzuführen?
Andreas Bausewein: Nein.
Das Wahlprogramm von Andreas Bausewein.
Webseite von Andreas Bausewein: www.ob-bausewein.de
5 Fragen aus der Engelsburg an:
Peter Brückner | Die Piraten | Vö 29.3.2012
Dr. Gerd Stübner | Freie Wähler e.V. | Vö 3.4.2012
Michael Menzel | Die Linke | Vö 5.4.2012
Thomas L. Kemmerich | FDP | Vö 10.4.2012
Kathrin Hoyer | Bündnis 90/Die Grünen | Vö 12.4.2012
Michael Panse | CDU | Vö 17.4.2012
Andreas Bausewein | SPD | Vö 19.4.2012
Der Wiesel-Freiraum soll ein Ort sein, an dem sich vor allem Studierende ohne das gastronomische Angebot des Steinhaus nutzen zu müssen, aber mit einem attraktiven Sitzplatzangebot versehen in der Zeit von 9 bis 18 Uhr im Hof der Engelsburg aufhalten können. Sie können dort einen Kaffee oder Tee für nur 1 € aus dem Wiesel heraus bekommen. Auch ein kleines Sortiment von günstigen alkoholfreien Getränken wird zur Verfügung stehen. Die Preise orientieren sich nicht an einer gastronomischen Kalkulation, sondern lediglich an der Kostendeckung. Es wird auch möglich sein, dass man sich seine Getränke mitbringen kann.
