Allgemeine Geschäftsbedingungen des Studentenzentrum Engelsburg e.V.

Mit der Nutzung des Studentenzentrum Engelsburg (nachfolgend Eburg) erkennt der Gast die nachfolgenden Geschäftsbedingungen des Betreibers an:

1. Der Betreiber der Eburg ist das Studentenzentrum Engelsburg e.V. und wird vertreten durch seinen Vorstand oder speziell benannte Vertreter, die das Hausrecht wahren und die allgemeinen Geschäftsbedingungen durchsetzen. Weisungen dieser Personen ist Folge zu leisten.

2. Für die Nutzung durch Jugendliche im Sinne des Jugendschutzgesetzes (JuSchG vom 23.07.2002) finden die Regelungen dieses Gesetzes Anwendung.

3. Der Betreiber hat Einfluss auf Gestaltung, Länge und Lautstärke der Veranstaltungen. Der Betreiber hat Einfluss auf den Inhalt, sofern dieser gegen allgemeingültige ethische Grundsätze gerichtet ist und faschistischen, rassistischen oder ähnlichen Zielen dient.

4. Der Nutzer verpflichtet sich, subjektive sowie gesetzliche Lautstärkegrenzwerte nicht zu überschreiten.

5. Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Betreiber, sein gesetzlicher Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind bei leichter Fahrlässigkeit auf den Ersatz des vorhersehbaren Schadens beschränkt.

6. Das Mitbringen von Glasbehältern, Dosen, Plastikflaschen, pyrotechnischen Gegenständen, Fackeln, Waffen und wasserfesten Stiften ist generell untersagt. Beim Einlass kann eine Sicherheitskontrolle stattfinden. Der Einlassdienst ist berechtigt, Leibesvisitationen durchzuführen.

7. Das Recht, den Einlass aus wichtigem Grund (gegen Rückerstattung des Nennwertes der Eintrittskarte) zu verwehren bleibt dem Betreiber vorbehalten.

8. Das Mitbringen von Tonbandgeräten, Foto-, Film-, oder Videokameras ist grundsätzlich nicht gestattet. Ton-, Film- und Videoaufnahmen, auch für den privaten Gebrauch, sind grundsätzlich untersagt. Ausnahmen regelt der Nutzungsvertrag.

9. Der Betreiber ist nicht für verloren gegangene oder gestohlenen Sachen verantwortlich.

10. Für die durch Gäste des Nutzers entstandenen Schaden haftet ausschließlich der Nutzer.

11. Der Betreiber weist darauf hin, dass auf dem Hof der Engelsburg und in der Allerheiligenstraße keine Parkmöglichkeiten bestehen. Das nächste Parkhaus befindet sich am Domplatz.

12. Der Umgang mit offenem Feuer ist verboten.

13. Die Erbringung notwendiger Ausnahmegenehmigungen übernimmt der Betreiber in Eigenverantwortung.

14. Die genannten Räume werden durch den Betreiber besenrein und eingeräumt vorbereitet. Der Betreiber verpflichtet sich, die Räume nach Veranstaltung selbst zu reinigen.

15. Im Zeitraum der Nutzung der genannten Räume darf eine gleichzeitige Nutzung durch Vereinsmitglieder des Betreibers und deren Gäste erfolgen. Ausnahmen regelt der Nutzungsvertrag.

16. Entfällt die Nutzung wegen Vertragsbruch oder Absage ohne wichtigen Grund durch Verschulden des Betreibers, zahlt dieser eine Konventionalstrafe in Höhe der vereinbarten Kosten an den Nutzer. Ersparte Aufwendungen werden abgezogen. Entfällt die Nutzung durch Verschulden des Nutzers, zahlt dieser dem Betreiber eine Konventionalstrafe in Höhe der vereinbarten Kosten zzgl. aller Organisationskosten, die im Zusammenhang mit der Nutzung durch den Nutzer entstanden sind. Als Nichtverschulden beider Vertragspartner gelten generell Gründe wie: Krankheit (Vorlage eines Nachweises), Unfall, Havarie, Katastrophen, kriegerische Konflikte oder höhere Gewalt. Die Konventionalstrafen werden dann nicht fällig.

17. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages nichtig oder aus Rechtsgründen nicht durchführbar sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden die nichtige oder unwirksame Bestimmung durch eine andere Bestimmung ersetzen, die den ursprünglich gewollten Zweck sichert.

18. Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist das für den Betreiber zuständige Amtsgericht. Deutsches Recht findet Anwendung. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform, wobei gegenseitig bestätigter Schriftverkehr genügt. Durch diesen Vertrag wird zwischen den Vertragsparteien weder ein Arbeitsverhältnis noch einem Arbeitsverhältnis ähnliches Vertragsverhältnis begründet. Die Kündigungsfrist für diesen Vertrag ist 21 Tage vor dem Nutzungstag.

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